Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der inno2grid GmbH für Übertragungsverträge mit E-Mobilisten ("AGB E-Mobilisten"

§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags

(1)       Diesen AGB liegen die Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote sowie zum Handel mit den Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderungsquote („Quotenhandel“) gemäß den § 37a Absatz 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und §§ 5 ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV (38. BImSchV) in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung zu Grunde.

(2)       Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der inno2grid GmbH („inno2grid“) und Halter*innen von Elektrofahrzeugen im Sinne von § 2 Absatz 2 der 38. Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (BImSchV) („E-Auto“ bzw. „Flottenanbiertern“) über die Bestimmung und Berechtigung von inno2grid als Drittem im Sinne von § 37a Absatz 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

(3)       Der Vertrag kommt zustande, wenn der Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos nach Eingabe seiner Daten in der entsprechenden Eingabemaske auf der Website www.inno2fleet.com von inno2grid die Übermittlung des Formulars an inno2grid bestätigt und inno2grid das Angebot des Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos durch Übersendung einer Vertragsbestätigung in Form einer Bestätigungsmail angenommen hat.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

Gegenstand des Vertrags ist die Übertragung der Rechte und Pflichten des Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos aus dem Quotenhandel auf inno2gridgemäß § 7 Absatz 5 der 38. BImSchV nach Maßgabe der Auftragsbestätigung. Der E-Mobilist bestimmt inno2grid für die Ladestrommengen seines/r Elektromobils/e als Dritten im Sinne des § 37a Absatz 6 BImSchG. Inno2grid nimmt die Bestimmung an.  

§ 3 Entgelt für die Übertragung

(1)       Der Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos erhält für jedes von der Auftragsbestätigung erfasste E-Auto von Inno2grid ein jährliches Entgelt für die Übertragung seiner Rechte aus dem Quotenhandel nach Maßgabe der Auftragsbestätigung.

(2)       Die Fälligkeit des Entgelts bestimmt sich nach der vom Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos beim Bestellvorgang gewählten Auszahlungsoption und ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Das Entgelt wird nicht fällig, solange und soweit der Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos seiner Verpflichtung aus § 4 Absatz 1 bis 3 dieser AGB noch nicht nachgekommen ist.

(3)       Soweit dem Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos in der Eingabemaske bei Abschluss des Vertrags mehrere Auszahlungsoptionen angeboten werden, kann der Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos frei zwischen diesen wählen. Inno2grid ist nicht verpflichtet, dem Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos mehrere oder alle Auszahlungsoptionen anzubieten.

(4)       Die Auszahlung des Entgelts für die Übertragung erfolgt, nachdem inno2grid die Erlöse von dem von ihm im Sinne des § 37a Absatz 6 BImSchG bestimmten Dritten erhalten hat.

§ 4 Pflichten des Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos

(1)       Mit Abschluss dieses Vertrags wird der Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos Inno2grid eine gutlesbare Kopie der aktuellen und ordnungsgemäß ausgefertigten Zulassungsbescheinigung(en) Teil I gemäß der Fahrzeugs-Zulassungsverordnung über die Website www.inno2fleet.com von Inno2grid zur Verfügung stellen. Auf Aufforderung von Inno2grid wird der Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos eine neue Kopie übersenden, falls die Kopie unleserlich oder sonst von ungenügender Qualität ist.

(2)       Der Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos wird in jedem neuen Kalenderjahr Inno2grid bis spätestens zum 31. Januar bestätigen, dass er weiterhin Halter*in des bzw. der in der Auftragsbestätigung genannten E-Autos ist. Inno2grid wird den Kunden auf diese Pflicht rechtzeitig in einer gesonderten E-Mail aufmerksam machen. Auf Aufforderung von Inno2grid wird der Kunde Inno2grid in jedem Kalenderjahr eine jeweils aktuelle Kopie der dann aktuellen Zulassungsbescheinigung Teil I zukommen lassen.

(3)       In dem Fall, dass die gesetzlichen Anforderungen zum Nachweis über die Quotenerfüllung gegenüber dem Umweltbundesamt oder einer anderen Behörde geändert werden, wird der Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos Inno2grid die erforderlichen Informationen übermitteln, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 5 Exklusivität

(1)       Der Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos sichert zu, dass er für die Kalenderjahre, für die der Vertrag abgeschlossen wird, noch keine andere Person als Dritten bestimmt und berechtigt hat, an seiner Stelle am Quotenhandel teilzunehmen.  

(2)       Teilt das Umweltbundesamt mit, dass für ein Fahrzeug des Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos in einem Kalenderjahr bereits eine andere Person als inno2grid als Dritter im Sinne von § 37a Absatz 6 BImSchG bestimmt worden ist, so ist inno2grid berechtigt, die Auszahlung des Entgelts für dieses Kalenderjahr und Fahrzeug zu verweigern. Inno2grid wird dem Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos das Ergebnis der Prüfung durch das Umweltbundesamt in diesem Fall unverzüglich mitteilen.

(3)       Im Falle des Absatzes 2 ist inno2grid berechtigt, dem Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 Euro in Rechnung zu stellen.

(4)       Der Flottenanbieter oder Halter*in des E-Autos zahlt inno2grid im Fall von §5 Absatz 2 eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 Prozent des durch die anderweitige Bestimmung erzielten Erlöses. Sofern der Auftraggeber den anderweitig erzielten Erlös nicht offenlegen will, gilt eine Vertragsstrafe von 15 €/MWh der betroffenen Ladestrommengen.

§ 6 Datenschutz

(1)       Zur Erfüllung des zwischen dem E-Mobilisten und Inno2grid geschlossenen Vertrags erhebt, speichert oder verarbeitet Inno2grid die erforderlichen personenbezogenen Daten des E-Mobilisten unter Beachtung der einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zum Datenschutz.

(2)       Zur Vertragserfüllung setzt Inno2grid Dienstleister ein, welche nach den Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 DSGVO durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur weisungsgebundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag verpflichtet sind.

(3)       Einzelheiten und weitere Informationen können der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://inno2grid.com/thg-datenschutz.com, entnommen werden.

§ 7 Vertragslaufzeit

(1)       Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrags. Der Vertrag endet am 31.12.2022. Davon unabhängig ist, dass Fahrzeuge, die im Jahr 2022 zugelassen wurden, auch nach Vertragsende noch einbezogen und abgerechnet werden können.

(2)       Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3)       Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 8 Widerrufsrecht (Verbraucher)

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht


Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfristbeträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Inno2grid GmbH, EUREF-Campus 12-13, 10829 Berlin, +49 30 23 8884 - 240, info@inno2grid.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Widerrufsfolgen


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungenwährend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Ende der Widerrufsbelehrung

 § 9 Schlussbestimmungen

(1)       Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126b BGB.

(2)      Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3)       Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist, Berlin.

(4)       Inno2grid kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

(5)       Hinweis zu Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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