Im Rahmen des THG-Quotenverfahrens werden personenbezogene Daten (im Folgenden „personenbezogene Daten“ oder „Daten“) verarbeitet. Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“ oder „E-Mobilist“) beziehen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, um welche Daten es sich dabei handelt, auf welche Weise sie verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen.
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten
Der für die Datenverarbeitung gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO Verantwortliche ist:
eQuota GmbH
Harzer Str. 39
12059 Berlin
Deutschland
E-Mail: info@equota.de
Telefon: +49 (0) 30 235 935 800
(im Folgenden „eQuota“, „wir“ oder „uns“).
Sie können sich jederzeit bei Fragen zum Datenschutzrecht oder Ihren Betroffenenrechten direkt an unseren Datenschutzbeauftragten per E-Mail an datenschutz@equota.de wenden.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei eQuota finden Sie unter https://equota.de/datenschutz/.
2. Verarbeitung personenbezogener Daten und Zwecke der Verarbeitung
a) Allgemeine Informationen zum Verfahren und der Funktionsweise
Bei der Durchführung des Verfahrens zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) werden über ein Web-Formular zunächst die für den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung erforderlichen personenbezogenen Daten der E-Mobilisten erhoben. Der hochgeladene Scan bzw. die hochgeladene Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I wird in Echtzeit mittels Texterkennungssoftware und KI-Software geprüft, um die Berechtigung zur Teilnahme am Verfahren zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) festzustellen.
Anschließend werden erforderliche personenbezogene Daten an das Umweltbundesamt übermittelt, um die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) zu registrieren. Die schlussendliche Quotenbündelung und –vermarktung für den THG-Quotenhandel erfolgt ohne Verarbeitung der personenbezogenen Daten.
b) Verarbeitung personenbezogener Daten
Im Rahmen der Durchführung des Verfahrens zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
- Vorname(n) und Nachname,
- E-Mail-Adresse,
- Kontodaten (Kontoinhaber, IBAN, Bankinstitut),
- Fahrzeugdaten (Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummer, Halterangaben/-adresse und Fotografie, Scan bzw. Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I),
- Log-Files (Datum, Uhrzeit, Browser, Betriebssystem, IP-Adresse, Referrer-URL),
- Ggf. Kundennummer oder Vertragskontonummer des E-Mobilisten beim Kooperationspartner.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt, um den zwischen eQuota und E-Mobilisten geschlossenen Vertrag über das Verfahren zur Treibhausgasminderungsquote zu erfüllen, die Berechtigung zur Teilnahme am THG-Quotenhandel zu überprüfen sowie die THG-Quotenregistrierung beim Umweltbundesamt vorzunehmen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, da die Verarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
Die Verarbeitung der Logfiles dient ebenfalls der Betrugsverhinderung und –prävention, Fehleridentifikation sowie der Verhinderung von Spam-Angriffen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Die genannten Interessen von eQuota sind als berechtigt im Sinne der Vorschrift anzusehen.
Die Daten werden von eQuota unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert (i. d. R. drei Jahre) und anschließend automatisch gelöscht, ohne dass es hierfür einer gesonderten Aufforderung zur Löschung bedarf.
c) Weitergabe von personenbezogenen Daten
Zur Registrierung der THG-Quote übermittelt eQuota die erforderlichen Informationen und personenbezogenen Daten an das Umweltbundesamt, Wörlitzer Platz 1, 06844 Dessau-Roßlau. Durch das Umweltbundesamt werden anschließend ein Konformitätscheck und die Registrierung der THG-Quote vorgenommen.
Für die Datenverarbeitung werden von eQuota die Dienstleistungen sog. Auftragsverarbeiter in Anspruch genommen. Hierzu zählen Auftragsverarbeiter für das Hosting der eQuota-Anwendungen, Speicherung von Daten, Aussendung von Transaktions-E-Mails, Fehler-Meldung und –Monitoring auf Web-Formularen und DDoS-Schutz und die Abwehr von DDoS-Attacken.
Diese Auftragsverarbeiter sind durch eQuota gemäß den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung vertraglich verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 DSGVO). In diesen Vereinbarungen verpflichten sich die Auftragsverarbeiter, die gegenständlichen personenbezogenen Daten ausschließlich auf Weisung zu verarbeiten und die Vorgaben des unionsrechtlichen Datenschutzrechts zu wahren. Bei einem Teil der Auftragsverarbeiter erfolgt eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland (siehe unten unter e)).
eQuota ermöglicht dem Kooperationspartner zudem den Zugriff auf Informationen zum Status des THG-Quotenverfahrens, um die Beantwortung und Bearbeitung von Anfragen der E-Mobilisten, die an Kooperationspartner gerichtet sind, zu ermöglichen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, wobei die aufgeführten Gründe als berechtigte Interessen im Sinne der Vorschrift anzusehen sind.
Eine darüberhinausgehende Weitergabe bzw. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an den Kooperationspartner kommt nur dann in Betracht, wenn Sie gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben. Die Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich.
d) Bereitstellung der personenbezogenen Daten und automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für die Durchführung des Verfahrens zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) ist für den Vertragsabschluss erforderlich, um das Vorliegen der Voraussetzungen und die THG-Quotenregistrierung vornehmen zu können. Ohne Bereitstellung ist der Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung nicht möglich.
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.
e) Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland findet nur statt, wenn die Voraussetzung der Art. 44 ff. DSGVO gegeben sind. Als Drittstaat wird ein Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), bezeichnet, in dem die DSGVO nicht unmittelbar anwendbar ist. Ein Drittstaat gilt als unsicher, wenn die EU-Kommission für diesen Staat keinen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 1 DSGVO erlassen hat, in dem bestätigt wird, dass in dem Land ein angemessener Schutz für personenbezogene Staaten besteht.
Die USA sind ein sogenannter unsicherer Drittstaat. Das heißt, in den USA wird kein Datenschutzniveau geboten, das mit dem in der EU vergleichbar wäre. Bei einer Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA besteht das Risiko, dass US-amerikanische Behörden aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und Befugnisse Zugriff auf die übermittelten personenbezogenen Daten erlangen können. EU-Bürgern stehen gegen diese Zugriffe keine effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten in den USA oder der EU zu.
Wir informieren Sie in dieser Datenschutzinformation, wann und wie wir personenbezogene Daten in die USA oder in andere unsichere Drittstaaten übermitteln. Wir übermitteln ihre personenbezogenen Daten nur, wenn
- durch den Empfänger ausreichend Garantien nach Art. 46 DSGVO für den Schutz der personenbezogenen Daten geboten werden,
- Sie in die Übermittlung, nach den wir Sie über die Risiken informiert haben, nach Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO ausdrücklich zugestimmt haben,
- die Übermittlung erforderlich ist, für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zwischen Ihnen und uns
- oder eine andere Ausnahme aus Art. 49 DSGVO greift.
Garantien nach Art. 46 DSGVO können sogenannte Standardvertragsklauseln sein. In diesen Standardvertragsklauseln versichert der Empfänger die Daten hinreichend zu schützen und so ein mit der DSGVO vergleichbare Schutzniveau zu gewährleisten.
3. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeit Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sofern sich Ihr Widerspruch gegen eine Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Direktwerbung richtet, so werden wir die Verarbeitung umgehend einstellen. In diesem Fall ist die Angabe einer besonderen Situation nicht erforderlich. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@equota.de.
4. Datensicherheit
Alle von Ihnen übermittelten Daten werden mit dem allgemein üblichen und sicheren Standard TLS (Transport Layer Security) verschlüsselt übertragen. TLS ist ein sicherer und erprobter Standard, der z.B. auch beim Onlinebanking Verwendung findet. Sie erkennen eine sichere TLS-Verbindung unter anderem an dem angehängten s am http (also https://...) in der Adressleiste Ihres Browsers oder am Schloss-Symbol im unteren Bereich Ihres Browsers.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
5. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung hat den Stand August 2022.
