Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Für die Benutzung der Fleetbook App der inno2grid GmbH, EUREF-Campus 12-13, 10829 Berlin, (Steuernr. 29/359/40365, Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 301402696) – im Folgenden kurz „i2g“ -gelten folgende allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB):

1.    „Fleetbook App“

1.1.    i2g  stellt der/dem Nutzenden (im Folgenden „Nutzender“, „Kunde“ oder  „Arbeitnehmender“; gemeint sind damit immer alle Geschlechter) unter dem  Produktnamen „Fleetbook“ bzw. „Fleetbook App“ (im Folgenden „Fleetbook“) die  Zugangstechnologie zur mobilen betrieblichen und privaten Nutzung von i2g  Flotten- und Ladedienstleistungen nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäfts-  und Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Fleetbook ermöglicht die Ladung von  Elektro- und Plugin-Hybridfahrzeuge  (nachfolgend „Efzg“) an nichtöffentlichen  und öffentlichen Ladestationen, sowie an  der Wallbox zu Hause.

1.2.    Für die  dienstliche Nutzung gelten vorrangig etwa abgeschlossene Verträge und  Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Nutzenden. Die Nutzung der App im Rahmen  dieser Verträge ist unentgeltlich.

1.3.    Für die  optionale private Nutzung von Flotten- und Ladedienstleistungen via Fleetbook  gehen gesondert vereinbarte Nutzungs- und Vertragsbedingungen vor (zum  Beispiel für das Laden eines privaten Efzgs. am Arbeitsplatz). Für die  private Nutzung können auf Grund der vereinbarten Vertragsbedingungen Kosten  für den Nutzenden entstehen.

1.4.    Die  aktuelle Version dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen  (nachfolgend „AGB“) kann innerhalb der App und über folgende URL für die  deutsche Fassung unter https://www.inno2grid.com/de/fleetapp-agb.html bzw. für die englische Version unter https://www.inno2grid.com/en/fleetapp-agb.html eingesehen,  abgespeichert und ausgedruckt werden. Bei  Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Version, geht die  deutsche vor. i2g kann diese AGB jederzeit ändern. Der Nutzende wird darüber  rechtzeitig informiert.

2.    Nutzung Fleetbook

2.1.    Der  Nutzende kann Fleetbook mit einem internetfähigen Smartphone nutzen.

2.2.    Der  Nutzende erhält initial eine Mail mit einem Einladungslink zum Setzen eines persönlichen  Passworts an die entsprechende, durch den Arbeitgeber bereitgestellte,  Unternehmens-E-Mail-Adresse.

2.3.    Durch  die Nutzung der Fleetbook können von i2g und bzw. oder dem Nutzenden

    a) Funktionen  und Anzeigen für das Suchen, Identifizieren und Ansteuern von Ladestationen
    b) Funktionen  und Anzeigen für die Durchführung und das Monitoring von Ladevorgängen von  Efzg. an Ladestationen
    c) Funktionen  und Anzeigen für die Verwaltung von standort- und ladestationsspezifischen  Daten
    d) Funktionen  und Anzeigen für die Verwaltung von abrechnungsrelevanten Daten

genutzt werden.

Über Fleetbook werden Daten von i2g ermittelt  und verarbeitet, um die vereinbarten  Flottendienstleistungen , insbesondere   Abrechnungsleistungen auch durch die, dafür von dem Arbeitgeber  beauftragte Organisationen und sonstige Dienstleister (z.B.  Zahlungsdienstleister) erbringen zu können.

2.4.    Alle via  Fleetbook über das Internet übertragenen Daten sind mittels SSL-Protokoll  (Secure Sockets Layer Protocol) verschlüsselt. SSL ist der Industriestandard  für den Transfer vertraulicher Daten über das Internet.

3.    Nutzung von Ladestationen und zugehörigen Stellplätzen


Es  gelten ansonsten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Betreiber und  Eigentümer. Eine Haftung im Schadensfall ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

4.    Kontaktmöglichkeit

Dem Nutzenden steht bei Fragen folgender  Support-Kontakt zur Verfügung: info@inno2fleet.com

5.     Haftung

5.1.    i2g  haftet nicht für die Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit der App, für  Schäden infolge einer Unterbrechung oder infolge von Unregelmäßigkeiten in  der Nutzbarkeit der App. Für die Nutzbarkeit der Ladeinfrastruktur ist der Ladesäulenbetreiber zuständig. i2g haftet für die durch i2g, ihre  Mitarbeitenden oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig  verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, Übernahme von  Beschaffenheitsgarantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet i2g nur, sofern eine  Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Fleetbook überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzende  regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) und sofern die Schäden  aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.  Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung von i2g ist ausgeschlossen.

5.2.    Die statischen und dynamischen Informationen, die in Fleetbook angezeigt werden  (vgl. Ziffer 2.3), insbesondere zur Verfügbarkeit von Ladestationen, erfolgen  ohne Gewähr hinsichtlich deren Aktualität oder Richtigkeit. Die Informationen  sind ferner abhängig vom Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen  Netzbetreiber betriebenen Funkstationen und können durch atmosphärische  Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position des Fahrzeugs sowie  Hindernisse (z. B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden.

5.3.    Der Nutzende haftet für alle durch ihn entstandenen Schäden gegenüber Dritten. i2g haftet nicht für Schäden gegenüber Dritten, die durch den Kunden verursacht werden. An dieser Stelle wird ergänzend auf etwaig vorhandene  Haftungsregeln aus Verträgen und Absprachen zwischen Nutzendem und  Arbeitgeber verwiesen.

6.    Datenschutzerklärung: Datenerhebung,  -speicherung, -nutzung und -sicherheit

6.1.    I2g  beauftragt einen Dritten mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit  den Verträgen mit dem Arbeitgeber. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat der  Dritte Zugang zu persönlichen Daten. Eine darüber hinaus gehende  Verwendung ist dem Dritten nicht gestattet.

6.2.    I2g  beauftragt einen Dritten mit der Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit  dem Laden des privaten Efzgs. am Arbeitsplatz. Für die Erfüllung dieser  Aufgaben hat der Dritte Zugang zu persönlichen Daten. Eine darüber  hinaus gehende Verwendung ist dem Dritten nicht gestattet.

6.3.           i2g hat  bestehende Geschäftsverhältnisse mit Dritten zur Abwicklung von Ladevorgängen  im öffentlichen Raum. Für die Erfüllung dieser Aufgaben hat der Dritte Zugang  zu persönlichen Daten. Eine darüber hinaus gehende Verwendung ist dem  Dritten nicht gestattet.

6.4.    i2g hat  bestehende Geschäftsverhältnisse mit Dritten zum Betrieb von Ladestationen,  um die Nutzung von Fleetbook zu ermöglichen. Für die Erfüllung dieser  Aufgaben hat der Dritte Zugang zu persönlichen Daten. Eine darüber  hinaus gehende Verwendung ist dem Dritten nicht gestattet.

6.5.    i2g wird  die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung,  hinsichtlich personenbezogener Daten wahren. Auf die Datenschutzhinweise und  auf die darin geregelte Datenverarbeitung wird ausdrücklich hingewiesen.

6.6.    Die  aktuell gültige Fassung der Datenschutzbestimmungen kann in Fleetbook und in  deutscher Sprache unter folgender URL https://www.inno2grid.com/de/fleetapp-privacypolicy.html aufgerufen  werden und in englischer Sprache unter https://www.inno2grid.com/en/fleetapp-privacypolicy.html. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der  englischen Version, geht die deutsche vor. i2g kann diese Datenschutzbestimmungen jederzeit ändern. Der Nutzende wird darüber rechtzeitig informiert.

7.    Gerichtsstand und anwendbares Recht für alle  Kunden


7.1.    Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit  Kaufleuten ist Berlin.

7.2.    Der  gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Ladende keinen allgemeinen Gerichtsstand  im europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „EWR“) hat, nach  Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem  EWR verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum  Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

7.3.    Auf diesen  Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese  Rechtswahl gilt nur soweit, wie dadurch nicht zwingende anwendbare  Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum  Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen  werden.

7.4.    Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser  Vereinbarung ganz oder teilweise als unwirksam erweisen oder eine Lücke  enthalten, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit  dieser AGB im Ganzen hiervon unberührt. Die Wirksamkeit der übrigen  Bestimmungen soll unter allen Umständen aufrechterhalten werden. An die  Stelle der unwirksamen Regelung soll eine gesetzlich zulässige Regelung  treten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

7.5.     Bei einer mehrsprachigen Version dieser Allgemeine  Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist für die rechtlichen Wirkungen allein  der deutsche Text maßgeblich.